Draghi’s Vision eines deregulierten Telekommunikationssektors gefährdet regionale Betreiber

Der jüngst veröffentlichte Draghi-Bericht ist besorgniserregend für den europäischen Telekommunikationssektor und seine regionalen und lokalen Telekommunikationsbetreiber. Eine drastische Einschränkung des Wettbewerbs und die Schaffung sogenannter „europäischer Champions“, um Marktverhältnisse ähnlich denen in den USA oder China zu etablieren, fördert weder Innovation noch Investitionen.

Mario Draghi und „europäische Champions“ im Telekommunikationssektor

Die Diskussion um die Schaffung „europäischer Champions“ erreichte ihren Höhepunkt, als Mario Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank und früherer italienischer Ministerpräsident, seinen Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit veröffentlichte. Die Telekommunikationsbranche sollte weniger stark reguliert werden und durch eine EU-weite Marktdefinition in ihrer Expansion unterstützt werden. Draghi hebt insbesondere das Fehlen von Skaleneffekten in der EU-Telekommunikation, eine veraltete Wettbewerbspolitik, ineffiziente Frequenzzuteilungen und anhaltende Ungleichgewichte in digitalen Ökosystemen als wesentliche Gründe für Europas Rückstand hervor.

Aus unserer Sicht ist diese Haltung klar abzulehnen. Regionale und lokale Betreiber bilden das Fundament für einen nachhaltigen flächendeckenden Glasfaserausbau in allen Regionen. In den letzten 10-15 Jahren haben lokale und regionale Glasfaserbetreiber in ganz Europa erhebliche Glasfasernetze (FTTH/B) für Bürger und Unternehmen sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten aufgebaut und der digitalen Kluft entgegengewirkt. Besonders hervorzuheben sind die Ausbauaktivitäten in ländlichen und dünn besiedelten Regionen. Obwohl der Ausbau in diesen Gebieten oftmals nicht wirtschaftlich rentabel ist, konnten regionale und lokale Betreiber den Versorgungsgrad dennoch signifikant erhöhen. Es lässt sich feststellen, dass lokale und regionale Betreiber den Ausbau auch in dünn besiedelten Gebieten vorantreiben und dort aktiv werden, wo pan-europäische Netzbetreiber aufgrund wirtschaftlicher Unrentabilität nicht tätig würden. Aus diesem Grund ist die Aufrechterhaltung eines vielfältigen und wettbewerbsfähigen Telekommunikationsmarktes unabdingbar, um sich weiterzuentwickeln und den Weg einer Gigabit-Gesellschaft zu realisieren. Eine Vielzahl an lokalen und regionalen Anbietern ist ein positives Merkmal des österreichischen Telekommunikations-Marktes und bietet viele Vorteile und Innovationen für die Bürger:innen.

Vielfältige Betreiberlandschaft ist Garant für leistungsstarke flächendeckende Netze

Die Liberalisierung des Telekommarktes, war maßgeblich dafür verantwortlich, dass es zu sinkenden Preisen bei gleichzeitiger Ausweitung der angebotenen Produkte und Dienste kam. In Summe wurde ein Infrastrukturwettbewerb geschaffen, in den auch regionale und lokale Netzbetreiber eingetreten sind. Um einen vielfältigen und dynamischen Wettbewerb aufrecht erhalten zu können, ist es unerlässlich regionale und lokale Netzbetreiber zu integrieren. Erst durch diesen Ansatz ist es möglich den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen innerhalb der Europäischen Union und damit auch in Österreich flächendeckend weitervoranzutreiben.

Politische Agenda 20024 – 2029

Reformen des Telekommunikationssektors stehen anscheinend auf der politischen Agenda für das nächste EU-Mandat stehen. Aus unserer Sicht würde die Vision von pan-europäischen Netzwerkbetreibern, regionale und lokale Betreiber erheblich schwächen und sie möglicherweise vom Markt drängen. Dementsprechend bedarf es einer starken Regulierung, um einen fairen, diskriminierungsfreien Wettbewerb, zum Wohle der Bürger:innen  zu ermöglichen und aufrecht zu erhalten.